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Über uns
Wir sind BürgerInnen, die sich im Demokratischen Salon gefunden haben, da wir besorgt und wütend sind wegen des Inhalts und des Zustandekommens der letzten Beschlüsse des Nationalrates.
Zentrale Punkte dabei sind:
- Die fehlende Möglichkeit des Souveräns, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen, kurz: ein Demokratiedefizit
- Ein gegenüber des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung ignorantes Sicherheitspolizeigesetz
- Unverständliches Festschreiben des Kammersystems in der Verfassung
- Asylgesetze, deren Zustandekommen für Österreich unwürdig ist
Aus den Treffen des Demokratischen Salons ist die Idee zu einem Demokratie-Volksbegehren mittlerweile gereift und die Weichen dafür werden gestellt. Der Demokratische Salon wird dieses Volksbegehren unterstützen.
Über weitere Aktionen und Vorhaben gibt der Bereich Aktuelle Ereignisse Auskunft. Zudem sind alle Interessierten eingeladen, an den Treffen des Demokratischen Salons teilzunehmen und im Forum mit zu diskutieren. Des Weiteren wurde für Verlautbarungen und Organisatorisches eine Mailingliste eingerichtet.
Aktuelle Ereignisse
Allgemeines
- Theoretische Grundlagen der Demokratie
- Historie
- Medienmonitoring
- Ähnliche Organisationen / Spin-offs im Inland und Ausland
- mehr...
Arbeitsgruppen
Demokratische Institutionen in Österreich
Kritik an der Regierung und den Gesetzen
- Übersicht der beschlossenen Gesetze 12/07
- Sicherheits-Polizeigesetz
- Vorratsdatenspeicherung
- Arbeitslosenversicherungsgesetz
- Asylgerichtshof
- Nicht einhalten der Verfassung
- ignorieren der Menschenrechte
- unverständliche Gesetze
- eVoting
- Einzementieren von "normalen" Gesetzen in die Verfassung
- Ausdehnung der Legislaturperiode auf 5 Jahre
- Kein Ausbau der parlamentarischen Kontrollfunktionen (Stichwort: parlamentarische Minderheit)
- Steiermark: "Buergerwehr neu": Ordnungswache, verfassungswidrig
